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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma KTS Kettentechnik GmbH

(AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma KTS Kettentechnik GmbH   I. Geltungsbereich der Bedingungen/ Definitionen 1. Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Rechtsbeziehungen zwischen der Fa. KTS Kettentechnik GmbH (nachstehend Auftragnehmer (AN) genannt) und ihrem Vertragskunden (nachstehend Auftraggeber (AG) genannt) die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Einer Gegenbestätigung des AG unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. 2. In diesen AGBs wird in einzelnen Klauseln zwischen Verbrauchern und Kaufleuten differenziert. Sofern dies geschieht gelten die Klauseln entweder nur für Verbraucher oder nur für Kaufleute. 3. a. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit dient (im folgenden Verbraucher genannt). b. Kaufleute sind der Kaufmann im Sinne des HGB, die juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (im folgenden Kaufmann genannt).   II. Allgemeine Bestimmungen 1. Es gilt Deutsches Recht. Unberührt bleiben hiervon jedoch zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der AN seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Alle Preise sind, soweit nichts anderes angegeben ist, Euro-Preise und verstehen sich ohne die Umsatzsteuer. Diese wird zum jeweils gültigen Satz entsprechend den jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorschriften gesondert in Rechnung gestellt.   III. Vertragsschluss 1. Ist der AG Verbraucher, kommt ein Vertrag wie folgt zustande: a. Sämtliche Anpreisungen des AN, in Form von Übersendung von Unterlagen, in seinem Katalog und/ oder seiner Internetpräsentation stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot des AN dar, sondern sind nur eine Aufforderung an den AG, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der Ware gibt der AG ein für ihn verbindliches, ihn bindendes Angebot auf einen Vertragsabschluss ab. b. Das Angebot des AG wird vom AN grundsätzlich schriftlich angenommen, sofern zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird. 2. Ist der AG Kaufmann, kommt ein Vertrag vorbehaltlich einer Individualabrede, wie folgt zustande: a. Der AN erteilt dem AG ein schriftliches Angebot. Das Angebot des AN ist freibleibend. Alle in diesem Zusammenhang von dem AN angesprochenen oder übermittelten Produktunterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, ebenso Muster oder Proben, Gewichts-, Maß- und sonstige technische Angaben sind nur annähernd maßgeblich. b. Nach Annahme des Angebotes des AN durch den AG, erhält dieser durch den AN eine Auftragsbestätigung. Der Auftragsinhalt wird verbindlich durch die Auftragsbestätigung des AN bestimmt. Dieses gilt insbesondere für Preis- und Leistungsangaben sowie Zusicherungen (z. B. Lieferfristen)   IV. Vertragsinhalt 1. Der AN ist Händler. Im Zweifel kommt daher zwischen AG und AN ein Kaufvertrag über eine Kaufsache zustande. 2. Eine Gewähr für die Geeignetheit und die Verwendbarkeit der Kaufsache für den von dem AG verfolgten Zweck kann nicht übernommen werden. Gleiches gilt auch dann, wenn der Liefergegenstand im Rahmen eines Werk-, bzw. Werklieferungsvertrages vom AN nach einer grundsätzlich vom AG geschuldeten Planung angefertigt wird. 3. Abweichungen von der bestellten Waren sind insoweit zulässig, als es sich um eine Verbesserungen oder Änderungen der Konstruktion, der Auslegung der Werkstoffwaren und der Fabrikation handelt, soweit sie dem AG unter Berücksichtigung der Interessen des AN zumutbar sind; insbesondere solange dadurch nicht die wesentlichen Funktionsmerkmale und/ oder der Preis und/ oder die Lieferzeit verändert werden.   V. Zahlungsbedingungen 1. Der AN kann Vorauskasse beanspruchen. 2. Soweit abweichende Regelungen nicht getroffen werden, sind Rechnungen sofort fällig und in voller Höhe zahlbar. 3. a. Ist der AG Verbraucher, so gelten in Bezug auf die Aufrechnung oder die Zurückbehaltung die gesetzlichen Vorschriften. b. Ist der AG Kaufmann, ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ausgeschlossen, es sei denn, die Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. 4. Wenn Umstände bekannt werden, die auf Zahlungsschwierigkeiten des AG hindeuten, insbesondere der AG seinen Zahlungsverpflichtungen beharrlich, d. h. trotz wiederholter Zahlungserinnerung nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt, eine Bank einen Zahlungsvorgang nicht ausführt oder rückgängig macht oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des AG gestellt wird, ist der AN zum sofortigen Rücktritt von allen bereits abgeschlossenen Lieferverträgen ohne vorherige Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere vorherige Anforderungen sämtliche Forderungen des AN gegenüber dem AG fällig.   VI. Lieferung 1. Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn sie vom AN dem AG zugesichert wurden. 2. Die vertraglich vereinbarten Lieferfristen beginnen nicht vor vollständiger Klärung aller technischen Details, Erledigung vom AG vorzunehmender Mitwirkungshandlungen bzw. Eingang einer zu leistenden Vorauszahlung, Anzahlung oder Zahlungssicherheit. 3. Die vertraglich vereinbarten Lieferfristen sind mit der Anzeige der Lieferbereitschaft bzw. in dem Falle, dass die Versendung der Waren durch den AN vereinbart wurde, mit Aufgabe der Ware zum Versand gewahrt. Verzögerungen, die bei Versand des Liefergegenstandes entstehen, gehen zu Lasten des AG. 4. Eine vorzeitige Lieferung ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, zulässig.   VII. Versand/ Gefahrübergang 1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Lieferung ab Werk AN geschuldet. Wird der Versand der Ware vereinbart, erfolgt diese grundsätzlich auf Kosten des AG. Der AG trägt die Kosten des Versands, d. h. der Verpackung, Fracht, Zölle, Steuern, anderer Abgaben, etc. Die Versandkosten werden dem AG zusammen mit dem Vertragspreis als Bestandteil dessen vollständig aufgegeben 2. a. Ist der AG Verbraucher, erfolgt der Versand auf Gefahr des AN. b. Ist der AG Kaufmann, gilt § 447 BGB, d. h. die Gefahr geht auf den AG über, sobald der AN die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder dem sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Gegenüber dem Kaufmann gilt das auch dann, wenn der Versand aus Gründen, die in der Sphäre des AG liegen, nicht oder verzögert vorgenommen wird und zwar mit dem Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft durch den AN oder Ablauf der ursprünglichen Lieferfrist.   VIII. Annahmeverzug 1. Kommt der AG mit der Annahme in Verzug, so kann sich der AN zur Einlagerung des Liefergegenstandes einer Spedition bedienen. 2. Als Schadensersatz statt der Leistung bei Annahmeverzug kann der AN 25% des Bestellpreises ohne Abzüge fordern, sofern der AG nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist, als die Pauschale. Im Übrigen bleibt dem AN, wie etwa auch bei Sonderanfertigungen, die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens vorbehalten.   IX. Eigentumsvorbehalt 1. a. Ist der AG Verbraucher, bleibt der Liefergegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des AN (einfacher Eigentumsvorbehalt). b. Ist der AG Kaufmann, bleibt der Liefergegenstand bis zur Erfüllung sämtlicher dem AN gegen den AG aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche Eigentum des AN (Kontokorrentvorbehalt). Wenn der Wert der bestehender Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 v. H. übersteigt, kann der AG vom AN insoweit die Freigabe von Sicherheiten verlangen. Der AN ist verpflichtet die Sicherheiten nach seiner Wahl freizugeben. 2. Bei Pflichtverletzungen des AG, insbesondere bei Zahlungsverzug ist der AN berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. 3. Der AG darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur S
icherheit übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der AG den AN unverzüglich zu benachrichtigen und dem AN alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des AN erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das Eigentum des AN hinzuweisen. 4. Ist der AG Kaufmann, a. hat er die im Eigentum des AN stehenden Waren für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden dem AN vom AG hiermit abgetreten, wobei dieser hiermit die Abtretung annimmt. b. ist er berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; Der AG tritt hiermit dem AN alle Forderungen in Höhe der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Vergütung einschließlich Mehrwertsteuer ab, die dem AG aus der Weiterveräußerung erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Die Abtretung der Forderungen wird hiermit bereits von dem AN angenommen. Der AG bleibt zur Einziehung dieser Forderungen auch nach Abtretung berechtigt. Die Befugnis des AN, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; Jedoch verpflichtet sich der AN die Forderungen nicht einzuziehen, solange der AG seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dieses jedoch der Fall, hat der AG auf Verlangen des AN die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, d. h. alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen. c. wird die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den AG stets für den AN vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, nicht dem AN gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der AN das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Der AG verwahrt unentgeltlich das Miteigentum für den AN. d. gilt, dass für den Fall, dass die von dem AN gelieferten Gegenstände mit anderen nicht im Eigentum des AG stehenden Gegenständen untrennbar vermischt werden, der AN das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen erwirbt. Der AG verwahrt unentgeltlich das Miteigentum für den AN.   X. Mängel (Untersuchungspflichten, Gewährleistung) 1. Ist der AG Verbraucher, treffen diesen bei gegebenen/ aufgetretenen Gewährleistungsmängel keine besonderen Untersuchungs- und Rügepflichten. Er ist gemäß den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen lediglich verpflichtet, den Mangel gegenüber dem AN innerhalb der Gewährleistungsfrist geltend zu machen. 2. Ist der AG Kaufmann, ist die gelieferte Ware unverzüglich vom AG oder dessen Kunden für den AG zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, hierzu zählen auch Anderslieferungen und Fehlmengen, sind dem AN spätestens 8 Werktage nach Erhalt der Lieferung schriftlich spezifiziert anzuzeigen. Die Einlagerung oder die Weiterversendung der Ware hemmt die Frist nicht. Später auftretende Mängel sind innerhalb der gleichen Frist, gerechnet ab Entdeckung, schriftlich spezifiziert zu rügen. Erfolgt keine rechtzeitige Mängelrüge, gilt die Lieferung als genehmigt. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den AN bereit zu halten. Ein Verstoß gegen die vorstehende Verpflichtung schließt den Gewährleistungsanspruch gegenüber dem AN aus.   XI. Haftungsausschluss; Haftungsbegrenzung 1. Haftungsausschluss Der AN haftet für Vorsatz und/ oder grobe Fahrlässigkeit. Der AN haftet nicht im Falle leichter Fahrlässigkeit. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für eine Inanspruchnahme des AN nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. 2. Haftungsbegrenzung a. Der Schadensersatzanspruch des AG im Falle einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den AN ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, welcher regelmäßig den Auftragswert nicht überschreitet. Dabei wird zu Grunde gelegt, dass es aufgrund so rechtzeitiger Bestellung des AG regelmäßig auch bei nicht pünktlicher Lieferung bzw. erforderlicher Nachbesserung/ Nacherfüllung bzw. Rücktritt des AG vom Geschäft nicht zu einer/ einem Produktionsverzögerung/ -ausfall beim AG und/ oder nicht zu einer eigenen Vertragsverletzung des AG im Vertragsverhältnis des AG mit seinen Kunden kommt. Höher gelagerte Risiken sind vom AG spätestens bei Vertragsschluss schriftlich aufzuzeigen. Die Haftung des AN für diese besonderen Risiken muss ausdrücklich, d. h. schriftlich vereinbart werden. b. Die Haftung des AN für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des AG oder Dritten, denen von dem AG die gelieferte Sache übergeben wird (Mangelfolgeschäden), z. B. Schäden an anderen Sachen, ist ganz ausgeschlossen. c. Ebenso ausgeschlossen ist die Haftung für Vermögensschäden. 3. Die vorstehenden Regelungen zum Haftungsausschluss/ -begrenzung gelten auch in Bezug auf die von dem AN eingesetzten Erfüllungsgehilfen/ Verrichtungsgehilfen.   XII. Erfüllungsort/ Gerichtsstand 1.Erfüllungsort a. Ist der AG Verbraucher, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. b. Ist der AG Kaufmann, ist der Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche der Sitz des AN. 2. Gerichtsstand a. Ist der AG Verbraucher, gilt der gesetzliche Gerichtsstand. b. Ist der AG Kaufmann, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen AN und AG der Sitz des AG.   XIII. Salvatorische Klausel Sollten eine oder mehrere Bestimmungen auch innerhalb eines Regelungspunktes unwirksam sein, so berührt dieses die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

[:en]

General terms and conditions of business of the firm KTS Kettentechnik GmbH (GTCB)

I. Validity of the terms and conditions / definitions

1. All legal relationships between the firm KTS Kettentechnik GmbH (hereinafter referred to as the contractor) and its contractual customer (hereinafter referred to as the customer) are to be governed exclusively by these terms and conditions of business.
Any counter-confirmation on the part of the customer making reference to his own terms and conditions of business or purchase is hereby expressly excluded.

2. Individual clauses of these general terms and conditions differentiate between merchants and consumers and insofar only apply to either merchants or consumers.
Merchants are merchants, legal entities under public law or special funds under public law (hereinafter referred to as merchants).
All others are consumers (hereinafter referred to as consumers).

II. General provisions

1. These general terms and conditions of business are to be governed by German law.
This does, however, not affect any imperative consumer protection provisions of the country where the contractor has his customary place of residence.
The application of the UN Convention on the International Sale of Goods is excluded.

2. Unless otherwise stated, the prices are given in Euros and without turnover tax which will be shown separately on the invoice at the currently valid rate according to the tax provisions as amended from time to time.

3. Contracts between the contractual parties are to be made in writing for them to become effective.
Price and performance details as well as other statements or undertakings are to be binding to the contractor only if he has given or confirmed them in writing.

This also applies to supplements, amendments or additions to a contract.

4. a. If the customer is a merchant, the place of performance of all contractual and statutory requirements is the registered office of the contractor.
   b. If the customer is a consumer, the relevant statutory provisions are to apply.

III. Content of the contract

1. The contractor is a wholesale trader. A contract of sale for an object of sale is thus concluded between the customer and the contractor in case of doubt.

No guarantee can be given to the effect that the object of sale is suitable and useable for the purpose intended by the customer.

2. Item 1 is also to be applicable if the delivery item is made by the contractor within the scope of a contract for work and services or a contract for work and materials according to a plan which, as a matter of principle, is owed by the customer.

3. Quotations and other contract documents of the contractor are subject to change.

All product documents, figures and drawings as well as samples or specimens, weights, dimensional and other technical specifications mentioned or transmitted by the contractor in connection with the quotation are only approximate.

The content of the order is defined as binding by way of the contractor’s order acknowledgement.

4. Improvements or changes to the design, configuration of materials and fabrication are permissible inasmuch as they take the interests of the contractor into account and can be reasonably required of the customer – especially if they do not affect any essential functional properties and/or the price and/or the delivery time.

IV. Terms of payment

1. The contractor can ask for payment in advance.

2. Invoices are payable net and are due immediately unless otherwise agreed.

a. If the customer is a merchant, offset or retention rights are to be excluded unless the offset and retention claim is undisputed or legally valid.
b. If the customer is a consumer, the statutory provisions are to be applicable with regard to offsetting and retention.

4. The contractor is to be entitled to withdraw without prior notice from all delivery contracts previously concluded if circumstances become known that indicate financial difficulties of the customer, in particular, if the customer persistently fails to perform his payment obligations, i.e. despite repeated requests for payment, stops his payments, a bank does not carry out or cancels a payment transaction or if an application is made to subject the customer’s assets to insolvency proceedings. In these cases all debts owed by the customer to the contractor become due immediately without prior requests.

V. Delivery

1. Delivery times are to be binding only if the contractor has guaranteed them in writing.

2. The contractually agreed delivery times start as of the date when the order is acknowledged, however, not before all technical details have been clarified completely, any cooperation required of the customer has been provided and/or an advance payment, down payment or payment guarantee requested has been received.
The delivery times contractually agreed are considered met when the readiness for delivery is announced or, if it was agreed that the contractor dispatches the goods, when the goods are dispatched. Delays that occur during the dispatch of the object of delivery are at the expense of the customer.

3. Partial deliveries and deliveries ahead of schedule are permissible.

VI. Dispatch / Transfer of risk

1. Unless otherwise agreed, the delivery is due from the contractor’s works. If it is agreed that the goods are dispatched, the dispatch is always payable by the customer. The customer bears the shipping costs, i.e. packaging, freight, customs, taxes, other duties, etc.
The full shipping costs are charged to the customer together with and as part of the price payable under the contract.

2. a. If the customer is a merchant, § 447 of the German Civil Code (BGB) applies, i.e. the risk is transferred to the customer as soon as the contractor has delivered the object to the forwarder, carrier or any other person or institution designated to carry out the dispatch.
   This is also effective vis-à-vis the merchant if the dispatch is not carried out at all or delayed for reasons which are attributable to the customer namely as of the date when the readiness for dispatch is advised by the contractor or upon expiry of the original delivery time.

b. If the customer is a consumer, the dispatch is at the contractor’s risk.

VII. Delay in taking delivery

1. If the customer is subject to a delay in taking delivery, the contractor can use a forwarder to warehouse the delivery item.

2. The contractor may demand a compensation amounting to 25 % of the ordering price without deduction instead of the payment due upon delay in acceptance of the delivery unless the customer proves that no damage at all occurred or the damage is substantially smaller than the lump sum. Furthermore, the contractor has the right to prove and claim a higher damage; this also applies to items made to order, for example.

VIII. Retention of title

1. a. If the customer is a merchant, the delivery item remains the contractor’s property until all claims owed to him by the customer from the business relationship have been met (current account reservation).
   If the value of the existing securities exceeds the secured receivables in total by more than 20 per cent, the customer may request the contractor to release securities to this extent.
   The contractor is obliged to release the securities at his discretion.

b. If the customer is a consumer, the delivery item remains the property of the contractor until the purchase price has been paid completely (simple retention of title).

c. If the customer fails to comply with his duties, especially if he is in arrears, the contractor is entitled to demand from the purchaser the immediate return of the delivery item and the purchaser is obliged to return the delivery item.
The demand to return the delivery item is not deemed a rescission of the contract on the part of the contractor unless this is explicitly stated.

2. The customer may neither give the delivery items in pledge nor may he assign them by way of security.
The customer is to inform the contractor without delay in the event that the delivery item is attached and seized or otherwise disposed of by any third party and make available to the contractor all information and documentation necessary to protect the contractor’s rights. The enforcement authorities and/or any third parties are to be made aware of the contractor’s property rights.

3. For the period during which the title is retained, the customer is to insure the goods which are still the contractor’s property against fire, water, theft and burglary. The rights from this insurance are herewith assigned by the customer to the contractor and the latter herewith accepts this assignment.

4. The customer is entitled to resell the delivery items in the normal course of business.
The customer herewith assigns all debts amounting to the remuneration agreed between the parties to the contract including VAT which arise to the customer from the resale to the contractor irrespective of whether the delivery items are sold without or after being processed.
The contractor herewith accepts the assignment of the debts.

The customer remains entitled to collect these debts even after the assignment.

The contractor’s entitlement to collect the debts himself remains unaffected by this but the contractor undertakes to not collect the debts as long as the customer meets his financial obligations punctually and does not default on payment.

Otherwise, at the contractor’s request, the customer has to make known the debts assigned and the respective debtors, i.e. give notice of all details required for collection, hand over the associated documents and inform the debtors (third parties) of the assignment.

5. The goods are always processed or converted by the customer for the contractor. If the delivery items are processed with such other items as are not the contractor’s property, the contractor acquires the co-ownership of the new item at the value of the delivery items relative to the other items processed at the time of processing. The customer holds the co-owned property in custody for the contractor free of charge.

6. If the items delivered by the contractor are mixed inseparably with such other items as are not the contractor’s property, the contractor acquires the co-ownership of the new item at the value of the delivery items relative to the other mixed items. The customer holds the co-owned property in custody for the contractor free of charge.

IX. Defects (examination duties, warranty)

1. If the customer is a merchant, the goods delivered are to be examined immediately by the customer himself or by his client on the customer’s behalf.

Obvious defects, also including the delivery of deviating items and incorrect quantities, are to be announced to the contractor in the form of specific written notification within eight working days of receipt of the delivery at the latest. Warehousing or redispatch of the goods does not suspend the running of this period of time.

Defects which occur at a later date are to be announced in the form of specific written notification within the same period of time upon their discovery.

If no complaint in respect of a defect is made in due time, the delivery is to be considered as accepted.

The defective delivery items are to be kept ready for inspection by the contractor in the state they were in when the defect was detected. Violation of the aforementioned obligation excludes any warranty claims against the contractor. .

2. If the customer is a consumer, he has no special obligation to examine / complain if defects are present or occur.
According to the general statutory regulations the customer as a consumer is only obliged to give notice of the defect to the contractor within the contractual / statutory warranty period.

X. Exclusion of liability, limitation of liability

1. Exclusion of liability

The contractor is liable for damage caused intentionally and/or by gross negligence. The contractor is not liable for minor negligence. This exclusion of liability is not effective if a claim is made against the contractor under the Product Liability Act for damage to the life, body or health of a person or for culpable violation of essential contractual obligations.

2. Limitation of liability

a) The customer’s claim for damages against the contractor for negligent violation of essential contractual obligations is limited to damage typical for the contract and foreseeable which, as a rule, does not exceed the order value.
This is based on the assumption that due to the fact that the customer places his orders early enough, even in the event that the delivery does not arrive punctually or subsequent rectification / performance becomes necessary or the customer rescinds the contract, the customer, as a rule, suffers no delay or loss of production and/or does not violate himself any contract in his contractual relationship to his clients. Higher risks are to be announced by the customer in writing on conclusion of the contract at the latest. Any liability of the contractor for such special risks is to be agreed explicitly in writing.

b) The contractor’s liability for damage caused by the delivery item to legal interests of the customer or any third parties to whom the delivered item is transferred by the customer (consequential harm caused by a defect), such as damage to other objects, is to be excluded completely.

c) Liability for economic loss is also excluded.

3. The aforementioned provisions concerning the exclusion of liability / limitation of liability are to be also effective with regard to the persons employed by the contractor for the performance of his obligation and as his vicarious agents.

XI. Place of jurisdiction

1. If the customer is a consumer, the statutory place of jurisdiction is to apply.

2. If the customer is a merchant, the place of jurisdiction for all disputes resulting from the contractual relationship between the contractor and the customer is to be the customer’s registered office.

XII. Severability

Should one or several provisions even within a regulated item be legally ineffective or unenforceable, the validity of the remaining provisions is not to be affected thereby.